Der Abend der Wahrheit

Am gestrigen Abend war es nun soweit - die Stunde der Verkündung nahte. Zahlreiche Einwohner hatten sich im Saal des Goldenen Hahns zusammengefunden, um die neuesten Informationen zu erhaschen. Ganz so viele Leute wie im Vorjahr waren es nicht, Sitzplätze gab's aber keine mehr.
Nach ein paar einführenden Worten der Oberbürgermeisterin ging es dann auch gleich ans Eingemachte, indem Herr Sablotny vom Sächsischen Ministerium für Wirtschaft ud Arbeit mit seinem Vortrag startete.

Nach kurzem Vorgeplänkel gab der dann auch gleich bekannt, dass die bauliche Umsetzung der Lärmschutzanlagen wohl nicht zu einhundert Prozent dem entsprechen würde, was Inhalt der Planfeststellung war. Manche Lärmschutzwände sind zu niedrig gebaut und hier und da fehlt auch mal der eine oder andere Meter. Konkrete negative Auswirkungen hat dies für ingesamt 12 Objekte (3 am Bernhardt-Kuhnt-Weg in Adelsberg, 9 am Einsiedler Weg in Altenhain), an denen es nun Grenzwertüberschreitungen geben dürfte. Die daraus resultierende Aussage, dass für die östlich der Trasse gelegen Gebiete alles in Ordnung sei, stieß erwartungsgemäß auf Unverständnis bei der anwesenden Bürgerschaft.
Letztlich führen aber genau diese 12 Überschreitungen dazu, dass die Landesdirektion das Heft des Handelns in die Hand genommen und zum 01. Juni 2015 ein Planänderungsverfahren eingeleitet hat. In diesem kommt die Lärmschutzthematik aus dem ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss nochmals grundlegend auf den Prüfstand und - ganz wichtig - auch die Öffentlichkeit wird beteilligt. Wenn am Ende herauskommt, das der ursprüngliche Beschluss fehlerhaft war, dann kann (und muss) auch baulich nachgebessert werden.

Zweiter Redner war Herr Förster, dessen Ingenieurbüro das aktuelle Lärmschutzgutachten erstellt hat. Er erläuterte das angewandte Verfahren und die zugehörigen rechtlichen Rahmenbedingungen.
Eigentlich sollten die Messungen im Zeitraum vom 14. bis zum 21. April diesen Jahres - und somit über einen Zeitraum von einer Woche - durchgeführt werden, jedoch spielte - wie so oft - das Wetter nicht mit. Da nämlich der Wind die meiste Zeit aus der falschen Richtung wehte, konnten nur am ersten Messtag verwertbare Ergebnisse erzielt werden, so dass für den Rest der Woche der Taschenrechner aushelfen musste.
Gemessen wurde an zwei Messpunkten östlich der Trasse (Baumeister-Uhlig-Straße 24 in Altenhain, Ferdinandstraße 2 in Kleinolbersdorf) sowie an einem weiteren Messpunkt auf der Westseite (Zschopauer Straße 507 in Altenhain). Nach ein bisschen abschließender Rechnerei (unter Berücksichtigung der aktuellen Geschwindigkeitsbeschränkung und der, im Vergleich zum Planfeststellungsbeschluss, niedrigeren Verkehrsdichte) kam dabei heraus, dass mit einer Ausnahme alle Grenzwerte unterschritten werden (zumeist um einen mittleren einstelligen dB-Wert). Lediglich an der Messstelle in Kleinolbersdorf kam es in der Nacht zu einer leichten Überschreitung (49,4 dB anstatt der erlaubten 49 dB). Da hier aber Messunsicherheiten und die Tatsache, dass der Nachtwert rechnerisch ermittelt wurde, eine Rolle spielten, wurde diese Überschreitung als nicht weiter tragisch bewertet.
In seinem Fazit meinte Herr Förster, dass die Berechnungen aus dem Planfeststellungsverfahren durch die Messungen untermauert wurden und es beim Thema Schallschutz - rein rechtlich gesehen - keinen Verbesserungsbedarf gibt. Damit war er schon der zweite Redner des Abends, der auf deutlich wahrnehmbares Unverständnis im Saal stieß

Den Abschluss der Auftaktrunde bildete Herr Kräher von der Bürgerinitiative, der zwar - besonders in Richtung der Stadt - Dank und Lob für die vertrauensvolle und transparente Zusammenarbeit spendete, aber von den Ergebnissen des bisherigen Verfahrens nicht überzeugt schien. Nach wie vor gebe es ein Lärmproblem in dieser vormals ruhigen Gegend, welche die meisten Anwohner bewusst als Wohnort gewählt hätten und auch weiterhin besteht von Seiten der BI die Forderung, die fehlenden Lärmschutzanlagen (besonders östlich der Trasse) nachzurüsten. Außerdem sollen auch endlich die aktuellen Verkehrsprognosen Beachtung finden, die von einer deutlich stärkeren Zunahme des Schwerlastverkehrs ausgeht. Zwar sei man erfreut darüber, dass mit dem Planänderungsverfahren überhaupt etwas passiert, allzugroße Hoffnungen, dass es am Ende tatsächlich zu signifikanten Verbesserungen komme, habe man aber nicht.
Mit seinen Forderungen und dem Fazit war er dann der Erste im Saal, der Applaus bekam.

Bevor es nun in die abschließende Fragerunde ging, kam Herr Sablotny nochmals zu Wort.
Er bekräftigte zum wiederholten Male, dass das Verfahren von Seiten der Landesdirektion unvoreingenommen und ergebnisoffen durchgeführt und jeder Einwand fundiert geprüft werde. Außerdem sicherte er zu, dass kurzfristig eine Dauerzählstelle auf der B174 eingerichtet werden soll, mit der die tatsächliche Verkehrsdichte kontinuierlich und lückenlos erfasst werde. Die entsprechenden Zahlen würden dann natürlich auch Beachtung finden.

Damit hieß es nun Ring frei für die Bürger und neben ein paar weiteren Darstellungen von Betroffenen, gab es dabei auch mehrere konkrete Fragen. Zum einen zielten die immer wieder in die Richtung, wie es denn nun konkret weitergehen soll, es ging aber auch um die Themen Geschwindigkeitskontrollen, LKW-Maut und Nachtfahrverbot für LKW.

Während die erstgenannten Fragen in Anbetracht des Planänderungsverfahrens eher schwammig beantwortet wurden, gab es auf die letzten drei Konkretes zu hören.

• Geschwindigkeitskontrollen scheitern an den unterschiedlichen Geschwindigkeiten für PKW und LKW. Es gibt aktuell noch kein zugelassenes System, das im aktiven Betrieb eine Unterscheidung der Fahrzeugkategorie durchführen kann. Bei statitionären Anlagen ist zudem ein Gewöhnungseffekt zu beobachten (wie zum Beispiel am Südring-Blitzer in Höhe Marksteig). [BM Runkel]
• Ein generelles Nachtfahrverbot ist rechtlich schwierig durchzusetzen, da zentrale Verkehrsachsen nicht so einfach gesperrt werden dürfen. Da das ganze Thema außerdem auch für die lokale Wirtschaft relevant ist, wird es mit ihr kein Bestreben für ein solches Nachtfahrverbot geben. [OB Ludwig]
• Ab dem 01.07.2015 werden vierspurige Bundesstraßen für alle LKW über 12 Tonnen mautpflichtig (also auch die B174 im relevanten Abschnitt). Zum 01.10.2015 wird diese Mautpflicht auf LKW über 7,5 Tonnen ausgeweitet. Perspektivisch ist zudem von Seiten der Regierung eine Ausweitung der Maut auf alle Bundesstraßen ab dem Jahr 2018 das erklärte Ziel. [Sablotny]

Im Anschluß gab's eine zweite Fragerunde, in der sich dann auch die Adelsberger und Reichenhainer zu Wort meldeten. Zum Thema Ortseingangsverlegung gab's aber nicht wirklich erhellende Antworten, sondern eher die ollen Kamellen (Verwaltungsvorschrift zum Ortseingangsschild, Ausnahme nur in begründeten Fällen etc.), was aber die Anwohner landwärts der Georgistraße - wenig überraschend - nicht wirklich überzeugen konnte. Es bleibt also auch hier noch jede Menge Gesprächsbedarf.

Kurz vor neun war dann Schluss und die Versammelten strebten mit dem Gefühl nach Hause, dass man zwar viel erfahren hatte, aber eine richtig Lösung für die Probleme in Kleinolbersdorf-Altenhain noch immer nicht wirklich greifbar ist. Irgendwann soll es noch eine weitere Einwohnerversammlung zum Thema geben aber wann die stattfinden soll, da konte und wollte Frau Ludwig sich noch nicht festlegen.

Spannend bleibt's auf jeden Fall ...