Weil ich auch gespannt war, was denn nun herauskommen würde, hab ich mich in Richtung Goldener Hahn auf den Weg gemacht und was soll ich sagen ...
... ich war nicht allein.
Soviel Verkehr gab es wohl auf der alten Zschopauer Straße seit November letzten Jahres nicht mehr und auch der Saal war durchaus gut gefüllt - ...
... kurzum: halb Kleinolbersdorf-Altenhain schien auf den Beinen. Das Thema schlägt also tatsächlich (und sicherlich auch nachvollziehbar) im Ort hohe Wellen.
Auf dem Podium saßen (bis auf die Landesdirektion, die sich aufgrund des schwebenden Verfahrens entschuldigen ließ) alle, die etwas mit der Geschichte zu tun haben (SMWA, LASuV, Tiefbauamt Chemnitz und Bürgerinitiave) und natürlich auch unsere Oberbürgermeisterin als Moderatorin, die am gestrigen Abend sozusagen vom Regen (bei der MERGE-Grundsteinlegung) in die Traufe gekommen war.
Die Stimmung war erwartungsgemäß aufgeheizt und so hatte der Vertreter des sächsischen Wirtschaftsministeriums die durchaus undankbare Aufgabe, den Verlauf, den das Projekt "Verlegung der B174 zwischen Gornau und Chemnitz" zwischen Planung und Ausführung genommen hat, nochmal darzustellen. Das er dabei zum Teil recht heftig im Behördensprech blieb, war der Stimmung nicht wirklich zuträglich.
Danach gab's dann noch einen Vortrag der Bürgerinitiave (inklusive gefilmter Mitfahrt von Amtsberg bis zur Shakespearstraße), bei der die neuralgischen Stellen nochmal gezeigt wurden und anschließend ging's dann in diverse Fragerunden, von denen ich aber nur die Erste mitverfolgt habe.
Im Ergebnis hat man sich meiner Meinung nach ein ganz kleines bisschen aufeinander zubewegt aber eine nachhaltige Lösung für alle Seiten sehe ich noch nicht so wirklich am Horizont (vielleicht bin ich aber auch einfach zu pessimistisch). Abschließend also eine kurze Zusammenfassung des Gesprochenen.
DIE MOMENTANE AUSLAGE
Das SMWA beruft sich bezüglich des Lärmschutzes auf die Bundesimmisionsschutzverordnung und in der steht für Straße drin, dass die notwendigen Maßnahmen des Lärmschutzes ausschließlich auf Basis von berechneten Lärmwerten ermittelt werden. Im Klartext heißt das: selbst wenn die Straße fertig ist und Messungen eine höhere Belastung ergeben (als jene, die rechnerisch ermittelt wurde) interessiert das niemanden, denn es zählt das, was im Vorfeld berechnet wurde.
Momentan schwebt bei der Landesdirektion ein Verfahren, in dessen Rahmen die Planfeststellung (natürlich besonders im Bezug auf den Lärmschutz) überprüft wird. Man kann das in etwa so zusammenfassen, dass die Antragssteller (also die Bürger von Kleinolbersdorf-Altenhain) eine fundierte Lärmschutzberechnung liefern (und somit auch bezahlen) müssen. Diese wird dann mit den ursprünglichen Berechnungen verglichen und nur wenn grobe Abweichungen von der Planfeststellung auftauchen, gibt es überhaupt eine Chance auf Nachbesserung beim Lärmschutz.
Auf der anderen Seite steht die Bürgerinitative mit ihren Forderungen die im Wesentlichen zwei Punkt umfassen:
- Einrichtung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 70 Stundenkilometer in beide Richtungen entlang der neuralgischen Strecke zwischen der Brücke Ruhebank (Ende der Ausbaustrecke aus Richtung Gornau) und der Shakespearstraße. Das Ganze soll als kurzfristige und vorübergehende Maßnahme solange bestehen, bis Forderung zwei erfüllt ist. Diese lautet
- Komplettierung der (nach Ansicht der Anwohner) fehlenden Schallschutzanlagen. Das sind insbesondere die in Fahrtrichtung Chemnitz rechts liegenden (momentan nicht vorhandenen) Lärmschutzwände zwischen der Brücke Ruhebank und der Abfahrt Altenhain sowie zwischen der Abfahrt Altenhain und der Shakespearstraße sowie deren (zur Zeit ebenfalls nicht vorhandenes) Gegenstück auf der anderen Seite in Höhe der Abfahrt Altenhain.
WIE GEHT ES NUN WEITER ?
Von Seiten des Landes wird es zusätzlich zu den für 2015 sachsenweit angesetzten Verkehrszählungen noch in 2014 eine Verkehrszählung im Bereich Kleinolbersdorf-Altenhain geben. Diese kann und soll dann auch als Grundlage für die neue Lärmberechnung dienen. Zusätzliche bauliche Maßnahmen von Seiten des Landes (bzw. Bundes) sind, wenn überhaupt, nur denkbar, wenn sich die in der Planfeststellung getroffenen Maßnahmen als unzureichend erweisen und zwar von offizieller Seite. Das dürfte also eher eine mittel- bis langfristige Sache sein.
Kurzfristiger ist da die Sache mit der Geschwindigkeitsbeschränkung, bei der sich in den letzten Wochen und Monaten Stadt und Land gegenseitig den schwarzen Peter zugeschoben haben.
Erst hieß es von Seiten der LASuV: "wenn ihr eine Geschwindigkeitsbeschränkung einrichten wollte, dann macht doch" nur um dann zu sagen: "da stimmen wir aber nicht zu", als die Stadt ernst machen wollte.
Gestern kam nun vom SMWA die Aussage, dass man einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 100 Stundenkilometer für den allgemeinen Verkehr und auf 60 Stundenkilometer für LKW über 7,5 Tonnen zustimmen werde. Begründet wird das Ganze dabei aber nicht mit dem Lärmschutz (weil das dann recht einfach anzufechten wäre) sondern unter dem Hintergrund der allgemeinen Verkehrssicherheit. Die Neubautrasse wird dabei nicht als Kraftfahrstraße sondern als normale Bundesstraße eingestuft, da es unter anderem an parallelen Trassen für den langsamen Verkehr (Mofa, Landwirtschaft) mangelt und damit keine Entflechtung existiert.
Die Umsetzung dieser Geschwindigkeitbeschränkungen von Seiten der Stadt dürfte dann nur noch eine Frage von wenigen Wochen sein (so haben es zumindest Frau Ludwig und Herr Gregorczyk durchblicken lassen).
Am Rande gab es noch ein paar kleine Nettigkeiten von Seiten der Stadt in Bezug auf einige ortsinterne Angelegenheiten, welche irgendwie die B174 betreffen (Tempo 30 auf den Abschnitten der Altenhainer Dorfstraße, die keinen Fußweg haben; Entflechtung zwischen Kleinolbersdorf / Gewerbegebiet Erlenwald und Altenhain / Sternmühlental bei der Beschilderung an der Abfahrt Altenhain; Verkehrszählung auf dem Einsiedler Weg etc.)
MEIN FAZIT
So löblich es ist, dass sich diesmal auch die Landesbehörden dem Volk direkt gestellt haben, so wenig greifbar scheint mir eine nachhaltige Lösung, die rechtlich sicher und trotzdem für die Anwohner zufriedenstellend ist.
Das Ministerium versteckt sich hinter den Gesetzen und vergibt mit der Aussage, dass es keine Messungen gibt, weil die rechtlich sowieso keine Wirkung haben die Chance, endlich mal harte Fakten in der Hand zu haben. Denn mal gesponnen: Was wäre denn, wenn eine fachmännisch durchgeführte Schallmessung (natürlich unter Einbeziehung der Bürgerinitiative) ergeben würde, dass alle Grenzwerte eingehalten würden. Wer hätte dann die besseren Argumente in der Hand?
Ich fürchte aber, dass alles wird ein frommer Wunsch bleiben und so bin ich mal gespannt, wie es in der Sache weitergeht.
DIE SPRÜCHE DES TAGES ...
... kamen von Herrn Sablotny vom SMWA, der im Rahmen seines Vortrages die eigene Lärmempfindlichkeit betonte und damit höhnisches Gelächter der anwesenden Anwohner auf sich zog. Außerdem brachte er mich doch sehr zum schmunzeln als er meinte, dass er bei der Fahrt zur Versammlung gesehen hätte, dass wohl auch im städtischen Ausbauabschnitt eine Verkehrsfreigabe unmittelbar bevorstehen würde.
Wahrscheinlich hat er zwischen Georgistraße und Überlandstrecke ein kurzes Nickerchen gemacht ...
